Prozess erneut vertagt: 27. November 2019

Absurd, aber gleiches Spiel wie am letzten Prozesstermin: Der Staatsanwalt beantragte die Vertagung des Prozesses, da er neu in diesem Prozess sei und nicht ausreichend Vorbereitungszeit gehabt hätte. Der Richter gibt dem statt und vertagt den Prozess auf den 27. November 2019, 9h30 Istanbuler Zeit.

Pressemitteilung:

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PROZESS GEGEN DIE #ISTANBUL10 VERTAGT AUF DEN 27. NOVEMBER 2019

Hintergrund

Am 5. Juli 2017 wurden die Teilnehmenden und Trainer eines Workshops zum Thema Umgang mit Stress und Trauma sowie Datensicherheit für türkische Menschenrechtsverteidiger*innen verschiedener Organisationen auf der Insel Büyükada verhaftet; ein Großteil der sogenannten Istanbul10 blieb für vier Monate in Untersuchungshaft. Mit der Anklageschrift wurde dieser Fall mit jenem des Vorsitzenden von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç , zusammengeführt. Der Prozess gegen Peter Steudtner und die 10 weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen wurde am 9. Oktober 2019 in der 7. Sitzung auf den 27. November 2019 vertagt.

Steudtner sagt hierzu:

"Die Menschenrechtsverletzungen unserer Inhaftierung vom Juli 2017 werden auf juristischer Ebene weitergeführt. Jetzt unter anderem mit Verzögerungstaktiken. Dabei wären juristische Entscheidungen sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Richter*innen so einfach: Für die politisch motivierten Beschuldigungen gibt es keine Beweise, die auch nur annähernd den Prozess rechtfertigen. Freispruch ist seit Prozessbeginn die einzig juristisch und menschenrechtlich sichere und angemessene Entscheidung.

Die an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen mit dem klaren Ziel, die türkische und international Zivilgesellschaft einzuschüchtern, werden durch die erneute Prozessverzögerung nicht richtiger, aber binden leider weiter viele Kräfte der türkischen und internationalen Menschenrechtscommunity.

Allein die Tatsache, dass wir angeblich drei verschiedene Terrororganisationen, einen sogenannten Terror-Cocktail, unterstützt hätten, zeigt, dass es nicht um inhaltliche Anschuldigungen gegen uns geht, sondern darum, Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Die kontinuierlichen Aktionen der türkischen Zivilgesellschaft zeigen ganz klar, dass dies nicht funktioniert.

Wie auch während der Haft ist uns Sorgearbeit als Widerstandskraft auch während des Prozesses wichtig. Ich bin dankbar für alle Solidarität und für alle, die weiter mit uns gegen dieses unfaire juristische Verfahren und für die Menschenrechte kämpfen."

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Und hier ist die gemeinsame Presseerklärung von amnesty international und mir:

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