Leider weiter schlechte Nachrichten vom vierten Verhandlungstag am 21. Juni im Gericht in Istanbul: Taner Kılıç bleibt in Haft, auch wenn zwei Polizeiberichte / Untersuchungen vorlagen, die belegen, dass Taner die sogenannte Bylock-App überhaupt nicht genutzt hat, was der Hauptbeweis gegen ihn war. Der nächste Gerichtstermin ist für den 7.11. sowohl für Taner Kılıç als auch für die Istanbul10 festgesetzt.
Mit über vier Stunden Verspätung begann der Prozess am letzten Donnerstag gegen 13 Uhr. Erst wurde einer der Übersetzer des Workshops auf Büyükada gehört. Er belastete die Istanbul10 mit keiner weiteren Aussage, sondern entkräftete seine eigenen früheren Anschuldigungen. Anschließend wurde per Video-Audio-Übertragung (verpixelt und mit verzerrter Stimme) ein geheimer Zeuge gehört. Er nahm zwar seine belastenden Aussagen nicht zurück, konnte sich jedoch an nichts mehr erinnern, verstrickte sich aber in Widersprüche und war unkooperativ im Verhör. Beide Zeugen wurden sowohl von den Richtern als auch den Anwält*innen befragt.
Anschließend konnte Taner Kılıç sich selbst verteidigen. Dabei unterbrach ihn einer der Richter mit der Information, dass dem Gericht der Untersuchungsbericht einer Cyber-Crime-Einheit der Polizei vorliege, nach der Taner Kılıç weder Bylock heruntergeladen noch genutzt hatte. Obwohl das Gericht sehr kurzfristig von der Polizei noch eine neue Bestätigung dessen eingefordert hatte, lag diese auch vor.
Alle Anträge der Anwält*innen zur Beendigung der Haft und für das fallenlassen der Anklage, da die Beweise eindeutig nicht für die Anklage ausreichen würden, wurden abgelehnt. Auch ein Antrag auf Trennung der Fälle von Taner Kılıç und dem der Istanbul10 hatte keinen Erfolg.
Nach einer langen Pause verkündeten die Richter gegen 19h30, dass die Haftanordnung gegen Taner Kılıç bestehen bleibt und der Prozess am 7. November fortgesetzt wird.
Gerade bleibt nur die verstärkte Fortsetzung unserer Solidarität mit Taner Kılıç und seiner Familie und Freund*innen! Die Istanbul10 schauen jetzt gemeinsam mit ihren Anwält*innen in den kommenden Tagen und Wochen, welche juristischen und anderen Schritte jetzt notwendig und möglich sind.
